Nach dem Scheitern von Jamaica macht sich Ernüchterung breit - Hoffnungen auf einen liberal-ökologischen Aufbruch in der Kriminalpolitik wurden grausam enttäuscht.

Nicht nur, weil das gesamte Jamaica-Projekt an die Wand gefahren wurde - nein auch die schriftlich fixierten und geeinigten Positionen in der Justizpolitik waren durchweg enttäuschend.

Es ging nur um größtmögliche Sicherheit, Kontrolle der Grenzen , mehr Polizei - kein Wort zur Reform des StGB, zum Strafvollzug, Resozialisierung absolut Fehlanzeige, Opferschutz wird genau einmal erwähnt.

Also auf ein Neues : was haben CDU / CSU und SPD zu bieten ? Von dem Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen war schon in den letzten Legislaturperioden wenig zu hören und zu sehen , was soll nun in kurzer Zeit in den Koalitionsverhandlungen fixiert werden?

Zwei Vorschläge :

  • Abschaffung der sinnwidrigen Ersatzfreiheitsstrafe - sie löst die Probleme nicht und blockiert etwa 10% der teuren Haftplätze
  • Enquetekommission des Deutschen Bundestags zur Überprüfung der Folgen der Föderalismusreform und zur Entwicklung einer wirkungsorientierten Sicherheits- und Resozialisierungsarchitektur von Bund und Ländern

Und wenn die Verhandlungen wieder scheitern ?

„Wo Leben ist, ist Hoffnung."

Bernd Maelicke, Hamburg

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