Die sozialen Belange von straffällig gewordenen Menschen und ihren Familien kümmern nur wenige Politiker. Es handelt sich um politisch extrem durchsetzungsschwache Interessen. Die Gefangenen sind nicht in der Lage, ihren berechtigten Anliegen machtvoll Ausdruck zu verleihen. Ansätze der gewerkschaftlichen Selbstorganisation von Inhaftierten wurden und werden von behördlicher Seite misstrauisch beobachtet. Dringend erforderliche Schritte zu ihrer sozialen und sozialrechtlichen Eingliederung, wie etwa die angemessene Vergütung der Zwangsarbeit oder die Einbindung in die gesetzliche Krankenversicherung können daher sehr leicht vorenthalten werden, ohne politischen Gegenwind fürchten zu müssen. Insbesondere die vor über 40 Jahren versprochene und seitdem immer wieder verschleppte Einbindung arbeitender Gefangener und Sicherungsverwahrter in die Rentenversicherung spricht aller Eingliederungsrhetorik Hohn und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Die gegenwärtige Regierungsbildung sollte von CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen genutzt werden, sich auf einen verbindlichen Fahrplan für die sozialrechtliche Integration Inhaftierter und Haftentlassener im Koalitionsvertrag zu verständigen. Die auf Bundesebene zuständigen Ressorts - das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Justizministerium - müssen grünes Licht bekommen, diesen derzeit auf Länderebene ausgetragenen Aushandlungsprozess um die Rente nach Kräften, d.h. gegebenenfalls auch finanziell, zu unterstützen. Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Frau Göring-Eckardt: Es ist hohe Zeit. Bringen Sie das obszöne Geschachere um die Rentenbeiträge von Gefangenen zu einem versöhnlichen Ende! Dies wäre zumindest ein erster Schritt zu einer Kriminalitätskontrolle, die den Namen „Resozialisierung“ auch verdient.

 

Dr. Klaus Roggenthin, Bonn

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Kommentare  

0 # Renetnversicherung für GefangeneEckart Roloff 2017-11-19 06:56
Ich stimme Herrn Roggenthin sehr zu. Es ist gut, dass er dieses Thema zur Sprache bringt. Da muss endlich etwas geschehen. Die Politiker und andere reden so gern von Resozialisierung, doch es geschieht viel zu wenig, wie man an diesem Beispiel sieht. So werden Häftlinge doppelt bestraft, bis an Ihr Lebensende.
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