Nach dem Scheitern von Jamaica macht sich Ernüchterung breit - Hoffnungen auf einen liberal-ökologischen Aufbruch in der Kriminalpolitik wurden grausam enttäuscht.

Nicht nur, weil das gesamte Jamaica-Projekt an die Wand gefahren wurde - nein auch die schriftlich fixierten und geeinigten Positionen in der Justizpolitik waren durchweg enttäuschend.

Es ging nur um größtmögliche Sicherheit, Kontrolle der Grenzen , mehr Polizei - kein Wort zur Reform des StGB, zum Strafvollzug, Resozialisierung absolut Fehlanzeige, Opferschutz wird genau einmal erwähnt.

Also auf ein Neues : was haben CDU / CSU und SPD zu bieten ? Von dem Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen war schon in den letzten Legislaturperioden wenig zu hören und zu sehen , was soll nun in kurzer Zeit in den Koalitionsverhandlungen fixiert werden?

Zwei Vorschläge :

  • Abschaffung der sinnwidrigen Ersatzfreiheitsstrafe - sie löst die Probleme nicht und blockiert etwa 10% der teuren Haftplätze
  • Enquetekommission des Deutschen Bundestags zur Überprüfung der Folgen der Föderalismusreform und zur Entwicklung einer wirkungsorientierten Sicherheits- und Resozialisierungsarchitektur von Bund und Ländern

Und wenn die Verhandlungen wieder scheitern ?

„Wo Leben ist, ist Hoffnung."

Bernd Maelicke, Hamburg

Es dürfte nach vielen Jahrzehnten mehr oder minder klar sein, bei den sog. Sexualstraftaten handelt es sich überwiegend um Gewaltstraftaten. Der Gesetzgeber lässt kein Interesse erkennen, die sog. Sexualstraftaten als Extra-Abschnitt im Strafgesetzbuch aufzulösen und in Straftaten gegen das Leben zu integrieren. Dies wäre aber ein guter Schritt bzw. eine gute Maßnahme, die Sexualstraftaten aus dem Bereich der Sexualität herauszunehmen bzw. hier genauer zu differenzieren und zu unterscheiden.

Es würde sehr wahrscheinlich auch dazu führen, dass Richter und Richterinnen nicht zu der Auffassung gelangen, es müsse ein Sexualmediziner beauftragt werden, wenn es um die Begutachtung eines sog. Sexualstraftäters gehe. Meist wird im Vorwege sehr deutlich, es hat mit Sexualität wenig zu tun, vielleicht mit gehemmter Sexualität, ausgedrückt in Gewalt und dem Versuch, sich selbst zu bestätigen. Dieses ist aber nach den gängigen diagnostischen Manualen keine Paraphilie. An den aktuellen Erkenntnissen angepasste Maßnahmen würde ggf. weiter dazu führen, dass sich sog. Sexualberatungsstellen zu ihrer eigentlichen Arbeit bekennen, nämlich sie behandeln häufig Gewaltstraftäter, obwohl sie auf der Suche nach der sexuellen Devianz sind und ihre Arbeit im schlechtesten Fall von dieser Annahme leiten lassen.

Es hätten im besten Fall zur Folge, dass sog. Sexualstraftäter im Vollzug sich nicht mehr mit Gewaltstraftäter arrangieren müssen. Für Geschädigte würde die Tat von ihrer Sexualität, ihrer Identität als Frau entkoppelt werden können, was es nicht weniger belastend macht. Eine interessante Fragestellung?

Lil Marlen, Flensburg

Die sozialen Belange von straffällig gewordenen Menschen und ihren Familien kümmern nur wenige Politiker. Es handelt sich um politisch extrem durchsetzungsschwache Interessen. Die Gefangenen sind nicht in der Lage, ihren berechtigten Anliegen machtvoll Ausdruck zu verleihen. Ansätze der gewerkschaftlichen Selbstorganisation von Inhaftierten wurden und werden von behördlicher Seite misstrauisch beobachtet. Dringend erforderliche Schritte zu ihrer sozialen und sozialrechtlichen Eingliederung, wie etwa die angemessene Vergütung der Zwangsarbeit oder die Einbindung in die gesetzliche Krankenversicherung können daher sehr leicht vorenthalten werden, ohne politischen Gegenwind fürchten zu müssen. Insbesondere die vor über 40 Jahren versprochene und seitdem immer wieder verschleppte Einbindung arbeitender Gefangener und Sicherungsverwahrter in die Rentenversicherung spricht aller Eingliederungsrhetorik Hohn und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Die gegenwärtige Regierungsbildung sollte von CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen genutzt werden, sich auf einen verbindlichen Fahrplan für die sozialrechtliche Integration Inhaftierter und Haftentlassener im Koalitionsvertrag zu verständigen. Die auf Bundesebene zuständigen Ressorts - das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Justizministerium - müssen grünes Licht bekommen, diesen derzeit auf Länderebene ausgetragenen Aushandlungsprozess um die Rente nach Kräften, d.h. gegebenenfalls auch finanziell, zu unterstützen. Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Frau Göring-Eckardt: Es ist hohe Zeit. Bringen Sie das obszöne Geschachere um die Rentenbeiträge von Gefangenen zu einem versöhnlichen Ende! Dies wäre zumindest ein erster Schritt zu einer Kriminalitätskontrolle, die den Namen „Resozialisierung“ auch verdient.

 

Dr. Klaus Roggenthin, Bonn

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Rechts- und justizpolitische Erwartungen an die bevorstehende Jamaika-Koalition

RATIONALE KRIMINALPOLITIK MUSS WISSENSBASIERT UND WIRKUNGSORIENTIERT SEIN

Eine zukunftsorientierte Kriminal- und Justizpolitik verlangt eine strikte Orientierung an verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eindeutige Kriterien definiert: wissenschaftliche Erkenntnisse und praktisches Erfahrungswissen sind Grundlage für Wirksamkeit, internationale Vorgaben sind zu berücksichtigen , gelingende soziale Integration ist der beste Opferschutz, Erfolge und Misserfolge einschließlich ihrer Hintergründe sind an der Rückfallwahrscheinlichkeit zu messen. Wörtlich: „Solche Daten dienen wissenschaftlicher und praktischer Erkenntnisgewinnung sowie einer öffentlichen Diskussion, die die Suche nach besten Lösungen anspornt und demokratische Verantwortung geltend zu machen erlaubt"(BVerfGE 116, 69ff).

Die Große Koalition hat diese Vorgaben viel zu lange außer Acht gelassen, im Wahlkampf und in den Wahlprogrammen ging es mehr um schnelle und populäre Aktionen als um Wissensbasierung und Wirkungsorientierung.

Dieser Befund gilt für die gesamte Justiz- und Kriminalpolitik – die Wissenschaft ist in die Defensive geraten, Wirkung definiert sich überwiegend an Zustimmungswerten bei demoskopischen Befragungen oder in den Medien.

Die Grünen stehen programmatisch für Nachhaltigkeit, die FDP für eine rationale und wissensbasierte Politikorientierung. Die Erwartungen sind groß, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Prof . Bernd-Rüdeger Sonnen, Universität Hamburg

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