Wollen die Grünen fünf Jahre Gefängnis für Autofahrer, die auf leerer Autobahn zu schnell fahren? Das behaupten Medien und Politiker. Wir haben einen Verkehrsrechtler gefragt.
Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen will Raser härter bestrafen. Sie fordert eine Änderung des Paragrafen 315c des Strafgesetzbuches (StGB), in dem es um die „Gefährdung des Straßenverkehrs“ geht. Ende Mai wurde der entsprechende Antrag eingereicht, am 21. Juni soll der Bundestag darüber beraten.
Viele Medien haben in den vergangenen Tagen darüber berichtet. Der „Tagesspiegel“ etwa zitierte Renate Künast (Grüne), Chefin des Rechtsausschusses im Bundestag, mit den Worten: „Es geht uns nicht nur um illegale Rennen, es geht um die alltägliche Raserei.“ Focus Online und Welt Online schrieben kurz darauf fast gleichlautend, dass auch Autofahrern, die auf einer „schnurgeraden Autobahn“ zu schnell fahren, fünf Jahre Haft drohen.