Stellungnahme des Landesverbands Hamburger Straffälligenhilfe e.V. zu den Plänen einer Vollzugsgemeinschaft Hamburg/Schleswig-Holstein im Jugendvollzug und Frauenvollzug

Hierzu bezieht der Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. Stellung. Unser Ziel ist eine erfolgreiche (Re-)Sozialisierung und Integration straffällig gewordener Menschen in die Gesellschaft Hamburgs. Als Stadtstaat mit starkem gesellschaftlichem und behördlichem Engagement und übersichtlichen Strukturen bietet Hamburg gute Voraussetzungen zur sinnvollen Umsetzung der im Jugendstrafvollzugsgesetz vorgeschriebenen individuellen Erziehungs- und Entwicklungsbedarfe.
Der aktuelle Jugendvollzug vereint in Hahnöfersand alle Vollzugsformen und kann somit effektiv pädagogisch mit den Jugendlichen arbeiten. Übergänge finden weitgehend ohne Informationsverluste und z.T. unter Beibehaltung der Betreuungspersonen (z.B. im Unterricht) statt. Pädagogische Arbeit insbesondere mit Jugendlichen, die fast ausnahmslos ihren Weg in die Straffälligkeit durch prekäre Lebensverhältnisse, von Kindheit an geprägt durch unzuverlässige und schädigende Bindungen zu Erziehungspersonen gefunden haben, setzt kontinuierliche Beziehungen voraus. Darin soll der Jugendliche Vertrauen fassen und so Reifungsprozesse, die ihm ein straffreies Leben ermöglichen, nachholen. Delinquenzabbrüche können nur innerhalb emotionaler Bindungen der Jugendlichen zu ihren BetreuerInnen entstehen, die ihnen wertschätzend begegnen, sich für sie interessieren und sie vor allem kennen. Das ist fachlich alles nichts Neues, wissenschaftlich seit langem belegt und aktualisiert bestätigt.

Jede Zersplitterung des Jugendvollzugs bedeutet organisierten Beziehungsabbruch, den kein noch so gutes System an Informationsweitergabe kompensieren kann. Die ständige Verlegung der Jugendlichen ist dem Erziehungsziel abträglich; statt sich in Beziehung zu entwickeln und Selbstverantwortung zu übernehmen, werden sie als passive Objekte des Vollzug hin und hergeschoben. Gerade für die Hamburger straffälligen Jugendlichen, die besonders häufig Migrationserfahrungen und keinen Schulabschluss haben, ist eine nachholende Erziehung besonders bedeutsam. Entwicklung braucht ein förderndes Umfeld, in dem die Jugendlichen zur Ruhe kommen und sich nicht ständig mit neuen Orten, Strukturen und AnsprechpartnerInnen auseinandersetzen müssen.

Bei der Zusammenlegung der Hamburger und Schleswig-Holsteiner Jugendlichen treffen zwei unterschiedliche Gruppen aufeinander – dem Zwischenbericht zufolge übersteigt die Deliktschwere der HHer Jugendlichen jene der SHer – darunter würden auch die SHer Jugendlichen leiden. Denn bei gemeinsamer Inhaftierung werden gemäß der wissenschaftlichen Forschung auch die Jugendlichen aus SH in der Haft sich nicht unbedingt die förderlichsten Kompetenzen aneignen.

Für ein umfassendes Konzept: Jugendvollzug in Billwerder

Fachlich kann daher nur eine Verbundlösung an einem Standort die Lösung sein – ob bewährt in Hahnöfersand, mit viel Platz und guter Anbindung an Schulen und Betriebe der Umgebung, oder als moderner Neubau in Billwerder.

Billwerder bietet durch die Lage im urbanen Raum die Möglichkeit (zumindest wenn die Verbindung zur S-Bahnhaltestelle gewährleistet wird), externe Schulabschlüsse oder Ausbildungen zu absolvieren und/oder nach der Haftentlassung abzuschließen. Angesichts kurzer Haftstrafen, die z.T. schon mit der U-Haft verbüßt sind, ist dies besonders im Jugendbereich unabdingbar. Die Einbeziehung externer Anbieter entlastet zusätzlich die Personalsituation in der JVA. Ob Übersetzungsdienste, Bildungsangebote oder Suchtberatung – Billwerder ist gut erreichbar, sodass externe Träger eine durchgehende Betreuung der Inhaftierten auch nach Entlassung oder bei wiederholter Inhaftierung gewährleisten können. Wechselnde Unterbringung der Jugendlichen, insbesondere über Landesgrenzen hinweg, macht die Begleitung durch Externe sehr viel komplizierter, abbruchanfälliger und teurer.

Um die Eigenständigkeit des Jugendvollzuges sowie die Trennung von jugendlichen und erwachsenen Straftätern zu realisieren, ist ein unabhängiger Neubau mit eigenem Zugang erforderlich, dessen Sicherungsmaßnahmen und Strukturen an die Bedarfe des Jugendvollzugs angepasst sind. Eine Großanstalt Billwerder, die hinter der hohen Mauer vielfältige Gruppen ohne ausreichende Trennung beherbergt, widerspricht modernen Vollzugskonzeptionen. Auf solchem Weg würde sich Hamburg, das einmal hinsichtlich seiner differenzierten und modernen Vollzugslandschaft als Vorreiter galt, zu einem Beispiel für wissenschaftlich überkommene Großanstaltsmodelle entwickeln. Gerade im Jugendvollzug ist erwiesen, dass kleine differenzierte Einheiten am effektivsten arbeiten.

Die Aufteilung des Jugendvollzugs auf zwei Bundesländer gefährdet darüber hinaus die bestehende effektive Kooperation des Vollzugs mit Vollstreckungsleitungen, Staatsanwaltschaften, Gerichten – auch hier scheint noch völlig unklar, wie effektive Regelungen aussehen können.
Hamburg darf einen eigenen umfassenden Jugendvollzug, der nicht von politischen Entwicklungen in einem anderen Bundesland abhängt und auch größere Schwankungen der Gefangenenzahlen auffangen kann, nicht aufgeben. War der geschlossene Vollzug in Hahnöfersand vor drei Jahren z.T. nur zu knapp über 50% belegt, sind dies aktuell (April 2017) über 75%; die Vorhersage der Gefangenenzahlen und die Ursachenerforschung ihrer Schwankungen ist nicht valide möglich.
Ausgerechnet den Jugendvollzug in die Waagschale zu werfen, heißt, genau dort falsche Weichen zu stellen, wo die Zukunft der Kriminalpolitik unserer Stadt und vieler einzelner Schicksale unserer Jugendlichen geschrieben wird. Die straffällig gewordenen Jugendlichen dieser Stadt bringen ihre spezifisch großstädtischen Problemlagen in den Vollzug – von Migrationserfahrungen bis hohe Suchtbelastung – die eine Bearbeitung vor Ort mit Akteuren, die auf diese Jugendlichen eingestellt sind, notwendig macht.

Frauenvollzug

Der Landesverband spricht sich des Weiteren gegen eine Zusammenlegung des Frauenstrafvollzugs aus. Schleswig-Holstein hat mit seinem im letzten Jahr beschlossenen Strafvollzugsgesetz Maßstäbe insbesondere in der Konzeption des Frauenvollzugs und der familienunterstützenden Maßnahmen (die dann zukünftig nur den SHer Männern zugutekommen?) gesetzt: Die fachliche Eigenständigkeit ist dort ebenso festgelegt wie an die Sicherheitsbedarfe des Frauenvollzugs angepasste Sicherungsmaßnahmen – in der Teilanstalt Frauen in Hamburg ist besonders letzteres nicht gegeben. Auch die gesetzliche Besuchszeitenregelung unterscheidet sich. Die Regelungen des SHer Strafvollzugsgesetzes gelten dann nur für die Männer – die Frauen werden aufgrund ihres Geschlechts eindeutig diskriminiert. Billwerder ist für den Frauenvollzug völlig übersichert, eine umfassende Trennung ist real nicht einmal annähernd gegeben. Zwar sollen verbesserte Qualifizierungsangebote in Hamburg den Frauen zugutekommen, wie jedoch die besonders in Schleswig-Holstein gut funktionierende Begleitung durch externe Träger der Sucht- und Schuldenberatung und des Übergangsmanagements sowie qualifizierter Ehrenamtlicher in Hamburg weitergeführt werden sollen, bleibt fraglich. Ebenso fraglich bleibt, wie mit der wissenschaftlich belegten Tatsache, dass Inhaftierte sich häufig am Haftort niederlassen umgegangen werden soll. Wenn auch in Billwerder bessere Qualifizierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, kommen diese für ein gutes Drittel der SHer Frauen, die unter sechs Monaten inhaftiert sind, überhaupt nicht zum Tragen. Wenn auch für einige SHer Frauen Billwerder näher liegt, ist unklar, woher genau die meisten Angehörigen inhaftierter SHer Frauen lebt – unabhängig von der Strecke
Wenn auch Frauen nur in verschwindend geringer Zahl inhaftiert sind, darf diese kleine Zahl sie nicht noch zusätzlich diskriminieren, wie das auch in vielen anderen Bundesländern geschieht, die „ihre“ Frauen außerhalb ihrer Landesgrenzen strafvollziehen. Das Gebot der heimatnahen Unterbringung sollte besonders für inhaftierte Frauen gelten, die meist nur über ein prekäres soziales Netz verfügen, um die wenn auch wenigen Kontakte nicht abreißen zu lassen. Dazu gehört eine durchgehende Begleitung durch externe Träger, die den Frauen langfristig zur Seite stehen.

Fazit

Die anstehenden Überlegungen für eine Vollzugsgemeinschaft im Bereich des Jugend- und Frauenvollzugs sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich für einen effektiven und humanen Strafvollzug einsetzen. Ob MitarbeiterInnen im Vollzug, die tagtäglich mit den jugendlichen und weiblichen Gefangenen zu tun haben und ihre Bedürfnisse und Probleme kennen; ob RichterInnen, die die Vollstreckung begleiten oder all jene, die sich in Hamburg für ein Resozialisierungsgesetz oder auch in Schleswig-Holstein für einen Vollzug, der den Bedarfen von Frauen und Familien entgegenkommt, einsetzen; und nicht zuletzt freie Träger der Straffälligenhilfe, in denen sich haupt- und ehrenamtliche unablässig für die (Re-)Integration straffällig gewordener Menschen in die Gesellschaft engagieren – aus jeder Ecke ernten die Pläne des Justizsenators ausschließlich Kritik.

Sich über diese auch schon von verschiedensten AkteurInnen aus Wissenschaft, Justiz und Politik formulierte Kritik hinwegzusetzen, gefährdet die Zukunft der Hamburger Kriminalpolitik!

Hamburg, den 15.06.2017

Landesverband Hamburger Straffälligenhilfe e.V. Max-Brauer-Allee 138 22765 Hamburg
040 300 33 75 – 20 lhs@straffälligenhilfe-hamburg.de http://www.straffälligenhilfe-hamburg.de

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