Ein Beitrag von Prof. Dr. Bernd Maelicke und Prof. Dr. Bernd-Rüdeger Sonnen

 

RESO-AGENDA 2025 für Hamburg

 

  1.    Der Stadtstaat Hamburg bietet bundesweit einmalig gute Rahmenbedingungen

 für eine wissensbasierte und wirkungsorientierte Kriminal- und Justizpolitik

 mit den Zielen der Reduzierung von Rückfallkriminalität und einem verbess-

 erten Opferschutz.

 

  1.   Die Strukturen und Prozesse des Entstehens von Kriminalität wie auch ihrer Reduzierung

sind in dieser prosperierenden Stadt in einem Gesamtkonzept von Sozial-, Gesundheits-,

Bildungs-, Arbeitsmarkt-, Wohnungsbau- / Stadtentwicklungs-, Innen-  und Justizpolitik

zu integrieren und mit einem Masterplan, einer „RESO- AGENDA 2025„ schrittweise zu verändern.

 

  1.   Dabei können  interne und externe Fach- und Führungskräfte aus allen Reso-Organisationen

      und Vertreter der Wissenschaft ihr fach- und ressortspezifisches Wissen  interdisziplinär einbringen

      und für innovative Synergien  fruchtbar machen.

 

  1.   Zwei wichtige Weichenstellungen stehen im Mittelpunkt der Entwicklung einer wissensbasierten

      und wirkungsorientierten  Kriminal- und Justizpolitik:

 

-           das neue und bundesweit modellhafte Landes-Reso- und Opferhilfegesetz

 

-           der Neubau einer urbanen Jugendanstalt und einer Jugendarrestanstalt Hamburg

 

             Beide Projekte haben sowohl exemplarische wie auch nachhaltige Wirkungen für

             viele Jahrzehnte. Sie erfordern ein Höchstmaß an Qualität fachpolitischer Planung

             und wichtiger politischer Entscheidungen in der Bürgerschaft (die derzeitigen recht-

             lichen, haushalterischen, personellen und organisatorischen Rahmenbedingungen

             sind zu überprüfen und fortzuentwickeln).

 

             Zu beiden Themen haben Prof. Sonnen und Prof. Maelicke detaillierte Vorschläge

             vorgelegt.

 

  1.    Die besonderen Chancen des Stadtstaats sind zu nutzen: es geht um ein Verbundsystem

 aller Anbieter von Reso-Leistungen in öffentlicher und privat-gemeinnütziger Trägerschaft,

             auf Landes-, Bezirks- und Stadtteilebene, ressortübergreifend, wissens-basiert und wirkungsorientiert.  

 

  1.   Für  eine solche Agenda fehlen  in Hamburg  die wichtigsten sozial- und legalbiografischen  Daten

über die  Zielgruppen  rückfallgefährdeter jugendlicher, heranwachsender und erwachsener Straftäter

 – aus der Sicht der Jugend- und Sozialhilfe, der Schule, der Polizei, der Jugendgerichtshilfe,

            Gerichts- und Bewährungshilfe, des Vollzuges, der Freien  Straffälligenhilfe. Hier ist vordringlich

            eine Grundlagenanalyse durch eine leistungsfähige Kriminologische Forschung zu erarbeiten.   

 

  1.   In einer Analyse der sich seit Jahrzehnten immer wiederholenden Kriminalisierungs- und Rückfallprozesse

in den Hamburger Stadtteilen („Kriminalität nach Postleitzahl“) werden für alle Akteure die (Soll-)

            Bruchstellen deutlich, die bei der Planung und Realisierung ambulanter (ResOG) und stationärer (JAA und JA)

            Maßnahmen in dem fortzuentwickelnden RESO-VERBUNDSYSTEM zu überwinden sind

            (Wertschöpfungskette Resozialisierung).

 

  1.  Resozialisierung findet nach modernen Erkenntnissen als KOMPLEXLEISTUNG statt. Mit der Methode

     des Fallmanagements sind hoch individualisierte Leistungs- und Kontrollmaßnahmen im trägerübergreifenden

           Verbund zu planen, zu realisieren und zu evaluieren.

 

  1.  Ansätze dieser NEUEN FACHLICHKEIT finden sich zwar sowohl im ResOG wie in  den bisherigen

           Arbeitsergebnissen der Projektgruppe Jugendvollzug 2020 - sie wurden aber  bisher nicht zu einem

           Gesamtkonzept zusammengeführt

 

  1.   Diese Feststellungen gelten in gleicher Weise für das wichtige Thema des  Opferschutzes und der Opferhilfe

             – sowohl ambulant wie stationär. ( siehe Vorschläge des Weissen Rings )

 

  1.  Zu den Vorteilen des Stadtstaates gehören auch die besonderen Möglichkeiten der zielgruppenspezifischen

     Öffentlichkeitsarbeit und des Politik-Marketing. Das Thema „Öffentliche und Persönliche Sicherheit“

           sollte proaktiv besetzt werden: „RESOZIALISIERUNG IST DER BESTE OPFERSCHUTZ“ – die beiden

           og. Großprojekte können und werden nachweisbar in erheblichem Umfang Rückfälle verhindern.  

 

 

Noch zu ergänzen:

-            Weiterbildung der Fach- und Führungskräfte in Fallmanagement und Reso- Management

-            Modellversuch RESI

-            Strafvollzug in freien Formen

 

 

 

 

 

 

Der Beitrag "Der Flickenteppich der Resozialisierung" befindet sich im Anhang

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„Gefängnisse müssen abgeschafft werden!“

Diese Forderung sichert einerseits Aufmerksamkeit und Schlagzeilen. Andererseits löst sie bei vielen Menschen Unverständnis und wenig Bereitschaft dazu aus, sich differenzierter mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und in welchem Umfang es sinnvollere Alternativen zu unserem derzeitigen Strafvollzug gibt.

Die Forderung bedarf daher näherer Erläuterung. Nicht alles, was wir mit und in unseren Gefängnissen erreichen oder erreichen wollen, soll abgeschafft werden. Schon gar nicht sollen die Arbeitsplätze der Justizbediensteten abgeschafft werden, oder soll das, was sie tagtäglich leisten, als sinnlos oder gar schädlich bezeichnet werden. Ganz im Gegenteil. Bei einer Fortentwicklung unseres Systems sind wir dringend auf die Erfahrung und Kompetenz derjenigen angewiesen, die seit Jahren oder Jahrzehnten mit Straffälligen arbeiten. Vieles, was derzeit in unseren Justizvollzugsanstalten im Bereich Ausbildung, Fortbildung, Therapie und „Behandlung“ im weitesten Sinne angeboten wird, ist sehr wert – und sinnvoll. Es hätte bei einer Änderung der äußeren Strukturen, und einer Abkehr von der Idee, Hunderte von Straffälligen zur Strafe zusammen in eine geschlossene Anstalt einzusperren, jedoch viel größere Aussichten auf nachhaltige Erfolge. 

Es muss also darum gehen, die Strukturen zu verändern, wobei der weitgehende Entzug von Freiheit nur bei wenigen Schwerstkriminellen zum Schutz der Allgemeinheit Sinn macht. Ansonsten müssen ambulante und dezentrale Strukturen geschaffen werden, bei denen eine Schadenswiedergutmachung für die Opfer und eine bestmögliche Resozialisierung der Straffälligen im Mittelpunkt stehen.

Der Systemische Wandel, wie ihn Bernd Maelicke und Christopher Wein („Resozialisierung und Systemischer Wandel“, Nomos Verlag 2020) propagieren und vorantreiben, ist nachdrücklich zu unterstützen. Es geht darum, (Freiheits-) Strafen zunehmend zu reduzieren, und die Resozialisierung Straffälliger mit komplexen und langfristigen Strategien anzugehen. Das kann nur mit einer stärkeren Vernetzung aller beteiligten Institutionen und Akteure gelingen.

Ganz entscheidend für eine Verlegung des Schwerpunktes von strafenden auf resozialisierende Maßnahmen sind dabei die Einbindung und Information einer möglichst breiten Öffentlichkeit. 

Das Strafen ist kein rationaler Akt, und keine Wissenschaft wie die Medizin. Es dient ganz wesentlich dazu, den (mutmaßlichen) Willen der Mehrheit unserer Gesellschaft zu befriedigen. Für grundlegende Änderungen muss diese Mehrheit daher mitgenommen werden.

Das erfordert mehr Transparenz der Justiz und eine möglichst offene Kommunikation mit „der Öffentlichkeit“. Wir müssen die Menschen hinter den Mauern und Schlagzeilen sichtbarer machen. In meiner fünfzehnjährigen Tätigkeit im Strafvollzug habe ich sicher einige Tausend Gefangene kennengelernt. Bei vielen war ich mir sicher: wenn die Öffentlichkeit diesen Menschen auch kennenlernen würde, und wenn sie wüsste, was die Haft bei ihm bewirkt, und was sie nicht bewirkt, wenn sie das Gefängnis von innen betrachten könnte, dann wäre die Mehrheit mit mir der Überzeugung, dass es für die allermeisten Inhaftierten sinnvollere Wege außerhalb des Gefängnisses geben muss. Zu diesem Schluss kommt man auch, wenn man sich mit den differenzierten Bedürfnissen vieler Kriminalitätsopfer befasst.

Die Forderung, unsere Gefängnisse, wie wir sie derzeit kennen, abzuschaffen und durch Alternativen zu ersetzen, löst bei einer aufgeklärten Öffentlichkeit dann nicht mehr Unverständnis oder Abwehr aus, sondern die Bereitschaft, gemeinsam darüber nachzudenken.     

 

Zum Autor:

Der Jurist und Kriminologe Dr. Thomas Galli war über 15 Jahre lang im Justizvollzug tätig, zuletzt als Leiter einer Justizvollzugsanstalt. Seit 2016 engagiert er sich als Rechtsanwalt für Strafvollzugsrecht (www.galli-riedl.de). In seinem aktuellen Buch „Weggesperrt - Warum Gefängnisse niemandem nützen“ (Edition Körber 2020) zeigt er Alternativen zum derzeitigen Strafvollzug auf.

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