Einige Kernsätze zur Kriminalpolitik mit der Konzentration auf die Resozialisierung, anknüpfend an den Punkt 268 des Entwurfs eines Grundsatzprogramms von Bündnis 90/die Grünen (Stand 28.8.2020):

1. Der Programmentwurf fordert die zügige Vollziehung von Haftbefehlen. Dies ist in konkreten Einzelfällen sicher angemessen und notwendig. In einem Grundsatzprogramm, das die Würde und Freiheit des Menschen an den Anfang stellt, sollte aber auch kritisiert werden, dass die Haftgründe und insbesondere die so genannte Sicherungshaft (Wiederholungsgefahr) in den letzten Jahrzehnten stark ausgeweitet wurden und dass es vielerorts an Alternativen zur Untersuchungshaft durch weniger einschneidende freiheitsentziehende Interventionen fehlt.

2. Bei der geforderten Entrümpelung des Strafrechts darf man etwas mutiger sein und neben dem Erschleichen von Leistungen in öffentlichen Verkehrsmitteln auch an den Ladendiebstahl und Teile des Betäubungsmittelrechts denken.

3. ‚Resozialisierung im Strafvollzug‘ als Sollvorschrift ist zwar zu begrüßen, fällt aber gegenüber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten knapp 50 Jahre zurück.Resozialisierung muss im Mittelpunkt stehen. Im Übrigen sollte die Forderung deutlich konkreter ausbuchstabiert werden, wie es beispielsweise Maelicke in der Fachzeitschrift „Neue Kriminalpolitik“ (Heft 3/2020) getan hat. Die Anzahl der Gefangenen sollte deutlich gesenkt, vorzeitige gut vorbereitete Entlassungen zur Bewährung mit begleitender Hilfe ausgeweitet und die freie Straffälligenhilfe sollte gestärkt werden

4. Insgesamt sollte ein Grundsatzprogramm, das das Strafrecht als äußerstes Mittel bezeichnet, deutlicher eine rationale Kriminalpolitik fordern und kritisieren, dass es in den letzten 40 Jahren fast nur Strafverschärfungen bei Strafrechtsreformen gab.

5. Die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug vor 15 Jahren war ein Fehler, wenn sich auch die schlimmsten Befürchtungen nicht erfüllt haben, für die nach den Ankündigungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch und des Justizsenators Kusch durchaus Anlass bestand. Das Bundesjustizministerium darf sich gleichwohl nicht aus der Verantwortung stehlen: Sowohl auf europäischer Ebene als auch in der Förderung der Strafvollzugsforschung muss der Bund aktiver werden.

6. Die Population der Gefängnisse war schon immer international, sie wurde aber in der letzten Jahren immer diverser. Strafvollzugsanstalten müssen deshalb an einem möglichst friedlichen und toleranten Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen arbeiten und für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in jeglicher Form sensibel sein. Das erfordert die Menschenwürde und dient der Resozialisierung.

7. Der Programmentwurf fordert in Punkt 268 die klare Trennung von Straf-und Asylrecht. Noch deutlicher sollte gefordert werden, dass der Vollzug von Abschiebehaft und anderen aufenthaltsgesetzlichen oder polizeirechtlichen freiheitsentziehenden Maßnahmen in Strafvollzugsanstalten unzulässig sind.

8. Der Anteil von Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckungen für uneinbringliche Geldstrafen ist in den letzten Jahrzehnten deutlich angestiegen (zurzeit werden etwa 10 % aller Haftplätze davon besetzt), obwohl es zum einen einen großen Konsens gibt, dass diese stigmatisierenden Strafvollstreckungen resozialisierungsfeindlich sind und zum anderen durch gemeinnützige Arbeiten Alternativen zur Verfügung stehen. Der Gesetzgeber muss unbedingt wieder an die Reformvorhaben des Sanktionenrechts der rot-grünen Koalition kurz nach der Jahrtausendwende anknüpfen.

9. Ein Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2020 mag vor allem auf die Bundestagswahl 2021 zielen. Bundesparteien sollten gleichwohl auch auf Inhalte Bezug nehmen, die landesgesetzlich geregelt sind. Die Ausweitung des offenen Vollzugs, die Belebung der in den Strafvollzugsgesetzen vorgesehenen Übergangseinrichtungen zur Wiedereingliederung und die Verknüpfung von Haftentlassung, Nachsorge und ambulante Straffälligenhilfe zur Resozialisierung u.a. durch Resozialisierungsgesetze wären durchaus kriminalpolitischen Forderungen, die eines Grundsatzprogramms würdig wären. Dazu bedarf es eines Ausbaus des ambulanten Hilfesystems, bessere Koordinations- und Organisationsstrukturen und abgestimmte strafrechtliche, sozialrechtliche und jugendhilferechtlichen Bestimmungen im Bund und in den Ländern.

 Prof. Dr. Heinz Cornel, Berlin