Forum Resozialisierung
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Der Beitrag von Prof. Dr. Bernd Maelicke befindet sich als PDF zusätzlich im Anhang
Reso-Agenda 2025 für eine wissensbasierte und wirkungsorientierte Kriminal- und Justizpolitik
Produktive Kontroversen zum Thema rationaler Umgang mit Kriminalität finden in Parteien, Verbänden und Kirchen immer weniger statt. Den Tiefpunkt bildet der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom 7. Februar 2018. In ihm kommt das Wort Resozialisierung nicht mehr vor. Dabei haben alle Parteien in ihrer Geschichte beeindruckende Persönlichkeiten, die z.B. als Landes- oder Bundesminister der Justiz wichtige Reformen im Sinne einer "Sozialen Strafrechtspflege" realisiert haben.
In dieser „Reso-Agenda 2025 für eine wissensbasierte und wirkungsorientierte Kriminal- und Justizpolitik“ werden deshalb die wichtigsten Daten ( A ) und Leitlinien ( B ) der aktuellen Fachdiskussion gebündelt und ein Aktivitätenplan ( C ) fasst die wichtigsten Vorschläge und Empfehlungen zusammen.
 Bernd Maelicke - Reso-Agenda 2025 | [ ] | 137 kB |
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Resoziallisierung schafft Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher gilt es jetzt, Gesamtkonzepte der ambulanten und stationären Resozialisierung in den Ländern voranzubringen, die sich evidenzbasiert an Rückfallvermeidung orientieren. Hamburg ist da vorbildlich mit einem eigenen Resozialisierungs- und Oferhilfegesetz vorangegangen. Schleswig-Holstein hat die geringste Gefangenenrate, starke Gerichts-und Bewährungshilfe, bundesweit stärkste Förderung der Freien Straffälligenhilfe und arbeitet jetzt schon evidenzbasiert durch regelmäßigen Faktencheck. Aktuell wird in Schleswig-Holstein an einem eigenen modellhaftem Landes-Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz gearbeitet und die Verabschiedung im Landtag ist für 2021 geplant. Zwei Bundeländer sind jedoch viel zu wenig, die anderen Bundesländer müssen jetzt nachziehen. Resozialisierung und Opferhilfe müssen künftig stärker wieder im Mittelpunkt der Rechtspolitik in Deutschland stehen.
Dr. Andreas Tietze
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Einige Kernsätze zur Kriminalpolitik mit der Konzentration auf die Resozialisierung, anknüpfend an den Punkt 268 des Entwurfs eines Grundsatzprogramms von Bündnis 90/die Grünen (Stand 28.8.2020):
1. Der Programmentwurf fordert die zügige Vollziehung von Haftbefehlen. Dies ist in konkreten Einzelfällen sicher angemessen und notwendig. In einem Grundsatzprogramm, das die Würde und Freiheit des Menschen an den Anfang stellt, sollte aber auch kritisiert werden, dass die Haftgründe und insbesondere die so genannte Sicherungshaft (Wiederholungsgefahr) in den letzten Jahrzehnten stark ausgeweitet wurden und dass es vielerorts an Alternativen zur Untersuchungshaft durch weniger einschneidende freiheitsentziehende Interventionen fehlt.
2. Bei der geforderten Entrümpelung des Strafrechts darf man etwas mutiger sein und neben dem Erschleichen von Leistungen in öffentlichen Verkehrsmitteln auch an den Ladendiebstahl und Teile des Betäubungsmittelrechts denken.
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1. Weniger resp. mehr offener Freiheitsentzug, Ausbau alternativer Sanktionsformen
2. Mehr Qualifizierung Straffälliger und Arbeitsmarktnähe der Interventionen (gerade im Zuge Corona)
3. Bessere Berücksichtigung der Angehörigen, insbesondere der Kindsbedürfnisse (auch zu Corona-Zeiten)
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