Die Krisenlagen des deutschen Justizvollzuges

Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands

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Der deutsche Justizvollzug befindet sich seit Jahren in der Krise, nicht erst in Zeiten der COVID-19-Pandemie. Überfüllte Justizvollzugsanstalten, eine immer währende Aufgabenverdichtung, eine stetige Zunahme zusätzlicher Aufgaben und das bei viel zu wenig Personal, zu wenig finanziellen Mitteln, zu wenig Augenmerk in der Öffentlichkeit und in der Politik. Seit 2015 stiegen die bis dahin stagnierenden Gefangenenzahlen kontinuierlich an und sorgen seit Jahren für überfüllte Haftanstalten. In den Jahren gesunkener Inhaftierten-Zahlen bauten die Ministerien ebenso kontinuierlich den Personalbestand ab, bildeten nicht oder in unzureichender Anzahl neues Vollzugspersonal aus und vernachlässigten es Fachpersonal zu gewinnen und die Verwaltung entsprechend zu modernisieren. Ebenso sträflich wurde die Modernisierung und der Neubau von Haftanstalten betrieben. Viele deutsche Haftanstalten bedürfen einer Grundsanierung, selbst Sicherheits- und Kommunikationstechnik wurde teilweise nicht auf den neuesten Stand gebracht. In den letzten Jahren wurde versucht nachzurüsten und Personal zu gewinnen. Die Lücke zum bereits jetzt bestehenden Personalbedarf ist bereits so groß, dass sie kaum noch geschlossen werden kann. In vielen Bundesländern deckt die Neueinstellung im Allgemeinen Vollzugsdienst gerade die altersbedingten personellen Abgänge. Krankenpflegepersonal und weitere Fachdienste sind für den Justizvollzug in der derzeit in der freien Wirtschaft nachgefragten Personalsituation kaum verfügbar. Die finanziellen Anreize und die Angebote für Qualifizierung und Weiterentwicklung sind für Neueinsteiger wie auch für Bestandspersonal unattraktiv. Die sogenannte „Gitterzulage“, die in den Bundesländern in der Regel von 95,- bis 127,- Euro brutto gezahlt wird, kompensiert die zunehmenden familiären, psychischen und physischen Belastungen nicht annähernd. In nur wenigen Bundesländern ist diese Zulage unter bestimmten Voraussetzungen pensionsfähig und bildet gerade im Hinblick auf neues Vollzugspersonal im mittleren Alter keinen zusätzlichen Anreiz.

Vor allem in den letzten Jahren wurden dem Justizvollzug immer wieder Aufgaben auferlegt, die originär nicht in dessen Aufgabenbereich fallen. Die Unterbringung von Gefährdern, die Möglichkeit der Unterbringung von Abschiebehaftgefangenen nach dem kürzlich verabschiedeten 2. Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht und die Unterbringung psychisch auffälliger Personen und der damit folgenden richterlichen Unterbringung nach 126a StGB sind hier stellvertretend genannt. Ein Personenkreis, der weder sozialisiert noch resozialisiert werden kann, da eine Arbeit mit ihnen einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf, um die Regularien einer Strafhaft zu erfüllen. Ein Personenkreis für den unser Strafvollzugsgesetz nur bedingt anwendbar ist und der logistisch einen ungeheuren personellen Mehrbedarf erfordert, den eine einzelne Anstalt kaum noch leisten kann.

Außerdem wird die Arbeit mit den Gefangenen zunehmend schwieriger. Vor allem die Zahl psychisch und aggressiv auffälliger Personen erhöht sich stetig. Mit der Folge, dass die Anzahl schwerer Übergriffe auf Vollzugspersonal zunimmt. Allein in den letzten 1 ½ Jahren kam es zu drei Geiselnahmen in deutschen Vollzugsanstalten, in deren Folge Vollzugspersonal verletzt und/oder traumatisiert wurde. Für die Arbeit kommen erschwerend die unüberwindlichen Sprachbarrieren hinzu. Nicht nur in der Untersuchungshaft, sondern auch in der Strafhaft bei dem Versuch der Resozialisierung mittels Aufarbeitungsgespräche und Vollzugsplanung ist dies ein mittlerweile kaum zu überwindendes Hindernis. Ebenso gefährlich wie schwierig ist die Arbeit mit radikalisierten Straftätern, vor allem aus dem Kreis des islamistisch radikalisierten Bereichs/IS Rückkehrer ,da ihr Handeln und Denken in der Regel  dogmatischen Ansichten folgen die in antidemokratischen radikal religiösen Glaubensauffassungen begründet sind. Bundeseinheitliche Konzepte zur Sozialisierung und Resozialisierung und zur Unterbringung dieses Personenkreises während der Untersuchungshaft und der in der Regel folgenden Strafhaft fehlen. Die Gewerkschaft BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) unterbreitete den Fraktionen des Bundestages und dem Justizministerium bereits den Vorschlag eine Bundesuntersuchungshaftanstalt/Bundesstrafanstalt mit eigens dafür ausgebildetem Vollzugs- und Fachpersonal in Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums einzurichten, um einerseits die Vollzugsanstalten der Länder zu entlasten und andererseits gezieltere Hilfsangebote und Resozialisierungsmaßnahmen für diese Klientel vorzuhalten.

Diese dafür erforderlichen Kapazitäten müssen derweil die Länder aufbringen, in denen die Ministerien häufig um jeden Cent Zuwendung für den Justizvollzug ringen müssen. So sind eine ausreichende Differenzierung der Straftäter und eine zielgerichtete und umfängliche Resozialisierung kaum noch zu gewährleisten. Stattdessen werden die knappen Ressourcen nach dem Gießkannenprinzip verteilt. Die Folgen sind hinlänglich bekannt. Wenn mit Straffälligen nicht rechtzeitig und umfassend gearbeitet wird, eine Aufarbeitung ihrer Straftaten nur unzureichend erfolgt und bereits im Vollzug keine Hilfsangebote erfolgen und Zukunftsperspektiven fehlen, ist der Weg zur Begehung einer neuen Straftat nicht weit. Die Auseinandersetzung mit der Frage, was den Steuerzahler mehr belastet, scheinen die für Finanzfragen zuständigen Politiker der Ministerien zu scheuen, da Investitionen in die Sicherheit des Justizvollzuges notwendig sind, aber die Investition in Resozialisierung, für die Öffentlichkeit genauso unpopulär ist, wie die Investitionen in den gesamten Justizvollzug einschließlich Personal. Nur wenige Ausnahmen bestätigen die Regel.

Wer in Personal, Einrichtung, Sicherheit und Resozialisierung in Justizvollzugsanstalten investiert, investiert in eine zukünftige Entlastung, auch in eine finanzielle Entlastung der Gesellschaft. Bevor diese Prämisse nicht verinnerlicht ist, bleibt Resozialisierung ein politisches Lippenbekenntnis und ein Scheingefecht in der Öffentlichkeit zu Lasten der Gesellschaft und vor allem zu Lasten des Personalbestandes in den Justizvollzugsanstalten.

 

Verschärfte Krise durch Corona

Die nicht mehr vorhandenen Plätze im Justizvollzug mussten in der Vergangenheit geschaffen werden, um Quarantänestationen einzurichten und Plätze für an COVID-19 erkrankte Inhaftierte vorzuhalten. Zu diesem Zweck wurden Ersatzfreiheitsstrafen nicht mehr vollzogen, Haftantritte ausgesetzt und für einen bestimmten infrage kommenden Personenkreis Haftstrafen unterbrochen und/oder ausgesetzt. Ein größerer Ausbruch des Virus in einer deutschen Vollzugsanstalt konnte bislang durch das umsichtige Verhalten der Bediensteten und der gefassten Beschlüsse der Krisen- und Pandemiekommissionen der Justizministerien der Länder vermieden werden. Dass der Justizvollzug das Extreme meistern kann, haben die Kolleginnen und Kollegen eindrucksvoll bewiesen und zahlreiche Vergünstigungen und Erleichterungen für Inhaftierte konnten das temporäre direkte Kontakt- und Besuchsverbot etwas kompensieren und die Unruhe unter den Gefangenen mildern. Bedienstete sind trotz des Lockdowns vollzählig zum Dienst erschienen auch auf die Gefahr hin sich zu infizieren. Während andere Berufsgruppen im Homeoffice verweilten oder freigestellt waren, sind die Bediensteten ihrer Tätigkeit nachgegangen, gehören sie ja zu den systemrelevanten Berufen. Wenn es jedoch darum ging, die Kinder unterzubringen, persönliche Besorgungen zu machen von Bedarfen, die binnen weniger Stunden durch Hamsterkäufe regelmäßig nicht mehr vorrätig waren, musste jeder einzelne versuchen Dienst und privates in den Einklang zu bringen. Sollte Kontakt zu einem Infizierten bestehen, stellten sich die Fragen, wann getestet wird, wer getestet wird, wo getestet wird und wann hat sich ein Bediensteter in Quarantäne zu begeben und wie lange? Fragen mit denen die Bediensteten lange allein standen und die durch so manche Anstalt nicht beantwortet werden konnten. Es war ein permanentes „Fahren auf Sicht“. Wie steht es um die Schutzausrüstungen für Bedienstete, Desinfektionsmittel und Schutzhandschuhe. Elementare Dinge für einen Einsatz im Justizvollzug auch ohne COVID-19.

Hier war klar zu bemerken, dass jedes Bundesland für sich kämpft, um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen. Der BSBD vermisst eine eindeutige bundesweite Handlungspraxis oder auch hier Konzepte zur Eindämmung der Krise und eine klare Ausarbeitung von Notfallszenarien. Eine großflächige Infektion von Bediensteten und den damit verbundenen Personalausfall können einzelne Anstalten und Bundesländer nicht allein kompensieren. Der Einsatz von Alternativpersonal anderer Sicherheitsbehörden oder eine Personalverstärkung aus anderen Bundesländern wären dringend notwendig, ebenso die zentrale Beschaffung und Verteilung von Schutzausrüstung- und Material zur Einhaltung des Infektionsschutzes über den Krisenstab des Bundes, den es für den Justizvollzug im Bundesjustizministerium nicht einmal gibt. Das föderale Prinzip hat einmal mehr bewiesen, dass es im Justizvollzug fehl am Platz ist.

Und wie sieht es aktuell aus? Wir sind mitten in der zweiten Corona-Welle und wieder beginnen wir die Fehler aus der ersten zu wiederholen. Jeder kämpft für sich allein.

Mittlerweile sind vor allem in den norddeutschen Bundesländern die Haftplatzkapazitäten erneut extrem überschritten, Quarantänestationen auf ein absolutes Minimum reduziert, Doppelbelegungen unumgänglich und die Unterbringung von Untersuchungshaftgefangenen in Strafanstalten an der Tagesordnung. Personal ist extrem knapp mit einer Unmenge an Überstunden und bundesweite Notfallszenarien für den Justizvollzug seitens des Bundesjustizministeriums bleiben aus. Und das zu einer Zeit in der die Infektionszahl weitaus höher ist als zu Hochzeiten der ersten Corona-Welle.

Nach Ansicht der Gewerkschaft BSBD ist der Föderalismus innerhalb des deutschen Justizvollzuges einmal mehr gescheitert, wie die gegenwärtige Krise verdeutlicht.

 

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Soziale Dienste der Berliner Justiz klagen an

Joachim Jetschmann

Auf die von der Berliner Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt „Fair mieten – Fair wohnen“ www.fairmieten-fairwohnen.de bereits 2019 erstellte Broschüre „Wohnen nach dem Strafvollzug“ ist jetzt erst von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung mit Pressemitteilung vom 22. September 2020 aufmerksam gemacht worden. Die mit der Broschüre veröffentlichten Beiträge von Mitarbeiterinnen in den Sozialen Diensten der Berliner Justiz, der freien Straffälligenhilfe und der Sozialämter der Bezirke stellen eine einzigartige Anklageschrift gegenüber dem amtierenden Justizsenator Dr. Dirk Behrendt und dem gesamten Senat von Berlin dar.

Die Anklagen berufen sich auf die Schätzungen der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, dass jährlich aus den Berliner Justizvollzugsanstalten etwa ein Drittel aller Haftentlassenen ohne eigenen Wohnraum entlassen werden. Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt geht von über 1.400 Personen aus, die aus der Haft entlassen werden, ohne dass sie über eine eigene Wohnung eine vorübergehende Unterkunft bei Bekannten, in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder Übergangswohnheimen verfügen.

Die Leiterin der Sozialen Dienste der Justiz – Gerichts- und Bewährungshilfe – von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung hat in dem Beitrag „Die Bedeutung des Wohnens nach der Haft aus der Sicht der Bewährungshilfe“ die aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft und der Politik an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Resozialisierungsprozess eingefordert. Dies verbindet sie mit einer dringend erforderlichen Abkehr vom bisherigen Zuständigkeitsdenken rund um die Resozialisierung und beklagt das praktizierte Nacheinander in den Zuständigkeiten von Justiz, Soziales, Arbeit, Gesundheit. Zudem verhindern fiskalische Aspekte ein verzahntes kompetenz- und lösungsorientiertes Agieren. Gefordert wird eine Verwaltungsvereinbarung, um das Ziel, die Gemeinschaftsaufgabe der Resozialisierung mit einem Bekenntnis der Parteien und Ressorts abgestimmt verwirklichen zu können. Die Inhalte für die vorgeschlagene Verwaltungsvereinbarung sind in einem Sechspunktekatalog zusammengefasst (geschlechtergerechte Sozial- und Wohnungspolitik, Zugang zu Sozialleistungen zum Tage der Haftentlassung bereits während der Haft, Betreuung der Haftentlassenen durch die Bezirke, Schaffung spezieller Wohnraumangebote, Maßnahmen zum Wohnungserhalt bei Inhaftierungen bis zu einem Jahr, Stärkung der Präventionsarbeit). 

Die grundsätzlichen Vorhaltungen in Richtung des Senats von Berlin werden in der vorliegenden Broschüre „Wohnen nach dem Strafvollzug“ von Mitarbeiterinnen im Frauenprojekt der Sozialen Dienste der Justiz, der Freie Hilfe Berlin e.V. als ein Träger der freien Straffälligen- und Wohnungslosenhilfe, des Sozialamtes des Bezirks Tempelhof-Schöneberg sowie mit Empfehlungen der Initiative Freie Straffälligenhilfe zum Übergangsmanagement in Berlin mit einer Reihe von Veränderungsvorschlägen unterstützt.

Das von Staatssekretärin für Justiz, Dr. Daniela Brückner, im Themenheft „Wohnen nach dem Strafvollzug“ enthaltene Grußwort und die ein Jahr spätere Pressemitteilung zur Vorstellung des Themenheftes heben zwar die Notwendigkeit zu Veränderungen bei der Versorgung mit Wohnraum der Haftentlassenen hervor, jedoch wird weder Stellung genommen zu den Vorschlägen aus dem eigenen Hause der Justizverwaltung noch zu den von der Gesamtheit der Straffälligenhilfe im Land Berlin formulierten Empfehlungen für das Übergangsmanagement.

Eine Reaktion des Senats findet sich in dem Anfang August in das Abgeordnetenhaus von Berlin vom Senat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen. Die gesetzlichen Regelungen über die Vorbereitung der Eingliederung durch den Berliner Justizvollzug sollen so verändert werden, indem die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter spätestens ein Jahr vor dem voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt zusammen mit Personen und Einrichtungen die erforderlichen nachsorgenden Maßnahmen vorzubereiten sind. Diese vermeintliche Neuregelung kann jedoch die kritischen Stimmen nicht zum Verstummen bringen, denn eine nahezu inhaltsgleiche Bestimmung besteht bereits hinsichtlich der Unterkunft, Arbeit oder Ausbildung nach der Entlassung im Rahmen der bestehenden Inhalte über die Vollzugs- und Eingliederungsplanung nach dem Berliner Strafvollzugsgesetz. Was, wie von den Fachleuten kritisiert, offensichtlich nur unzureichend praktiziert wird. Warum sich das durch eine Wiederholung der gesetzlichen Vorgaben ändern sollte, bleibt ungewiss. Hinzukommt, dass die große Anzahl von Haftentlassenen, die weniger als eine einjährige Freiheitsstrafe zu verbüßen hatten, weiterhin nur eine sehr begrenzte Entlassungsvorbereitung in den Justizvollzugsanstalten erfahren hat. Eine Änderung der Vollzugspraxis ist auch hier nicht zu erwarten.

Wie für den Geltungsbereich des Berliner Strafvollzugsgesetzes, sind auch die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten Änderungen im Untersuchungshaftvollzugsgesetz nicht geeignet, die Lage der aus der Untersuchungshaft Entlassenen wesentlich zu verbessern. Ohnehin sollen unter anderem nur die Angebote zur Vorbereitung einer etwaigen Entlassung gemacht werden, die sich auf die Wohnraumsicherung ausrichten, was heute schon gesetzlich vorgesehen sind. Andere Maßnahmen sind weiterhin gesetzlich ausgeschlossen. Dies steht im Kontext zu der Feststellung in der entsprechenden Gesetzesbegründung, die ausdrücklich betont, ein inhaltlich strukturiertes Übergangsmanagement ist nicht umzusetzen. Auch an dieser Stelle fehlen erläuternde Ausführungen der Justizvollzugsverwaltung.         

 

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Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe - mehr als nur ein „laues Lüftchen“?

Josef Faltermeier

Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) hat das BMFSFJ bereits den zweite Anlauf zur Reform der Jugendhilfe in den letzten Jahren vorgelegt. Der letzte Entwurf 2017 scheiterte an der starken Kritik hinsichtlich der seinerzeit vorgesehenen Neuerungen, aber auch am fehlenden Zeitrahmen für einen ausführlichen fachpolitischen Diskussionsprozess. Dies alles sollte nunmehr anders gemacht werden: Es wurden aufwändige Online-Dialoge organisiert „Mitreden-Mitgestalten“, um so nicht wieder im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens mit dem Vorwurf des „ministeriellen Alleingangs“ konfrontiert zu werden. Seit 5.10.2020 also liegt ein neuer Gesetzentwurf vor- und er ist sicherlich besser geworden als die Befürchtungen, die ihm vorausgingen. Nein, es ist kein grundlegend“ neuer Wurf“ für die Jugendhilfe, wenngleich nunmehr erstmals in einem 3-Stufenprogramm konkrete Schrittfolgen für die so genannte „Große Lösung“ bis 2028 eingeleitet werden: Die Eingliederung der körperlich und geistig beeinträchtigten jungen Menschen, die bislang auch anderen Sozialleistungsträgern zugeordnet sind, soll nunmehr in drei Schritten vollzogen werden. Der Anfang also für die so genannte „Große Lösung“ ist hier gemacht- gut so! Was kommt noch: Die Beteiligung und Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen v.a. in Heimen und Pflegefamilien, die längst überfällig ist, soll nunmehr verpflichtend für die Träger der Jugendhilfe ausgebaut werden, der Schutz junger Menschen insbesondere in der stationären Unterbringung verstärkt und die Unterstützung für Eltern und Pflegefamilien verbindlich geregelt werden. Diese lobenswerten Vorhaben verlangen jedoch nach qualifizierten Fachkräften und insbesondere ausreichender Personalausstattung. Das allerdings kostet viel Geld, was für die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich durch den Bund kaum leistbar sein dürfte, dies alles umzusetzen. Schon jetzt stöhnen diese unter „leeren Kassen- und noch sind wir mitten in der Corona-Krise! Es könnten also wieder einmal nur „Lippenbekenntnisse“ bleiben.

Wer erwartet hat, dass die Kinder- und Jugendhilfe „mehr Augenhöhe“ mit Eltern fremduntergebrachter Kinder und weniger ihre Ausgrenzungsicherstellen wird, sieht sich enttäuscht: Nach wie vor fehlt es dem Gesetzgeber an Ideen, mit zumeist sozioökonomisch abgehängten Eltern, vielfach Alleinerziehende mit wenig Einkommen, in schlechten Wohn- und prekären Verhältnissen lebend, ihre gleichberechtigte Einbeziehung in den Hilfeprozess und eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen und den Fachkräften bzw. Pflegeltern herzustellen. Für sie gibt es eigentlich nicht so recht eine „2. Chance“, was nicht nur für sie, die Eltern fremduntergebrachter Kinder, sondern auch für die Kinder selbst höchst problematisch ist. Ein kleiner Rückblick zeigt: Bislang werden diese „Eltern ohne Kinder“ wenig beachtet, so ganz nach dem Motto: Wer seine Kinder an Pflegefamilien und Heimen abgibt bzw. abgeben muss, ist selbst daran schuld und hat in gewisser Weise seine „Elternrechte verwirkt“. So wurden leibliche Familien in den letzten Jahrzehnten aus der Fremdunterbringung zumeist ausgeblendet, sondern wenn überhaupt lediglich „formal“ einbezogen. Dies immer wieder mit dem Argument, die Kinder müssten Gelegenheit haben, sich an den neuen Lebensort zu gewöhnen und dort Bindungen aufzubauen. Gleichwohl belegen Studien (z. B. van Santen u.a. 2019-*1), dass die Kinder in den Pflegefamilien nur selten „auf Dauer“ dort untergebracht sind: ca. 50 % der Fremdunterbringungen werden frühzeitig innerhalb von zwei Jahren abgebrochen und für die meisten Kinder sind Pflegefamilien und Heime eher Durchgangsstationen. Nun aber will der Gesetzgeber Im vorliegenden Entwurf neben dem Anspruch der Eltern auf Beratung und Unterstützung gleichzeitig aber auch die Möglichkeit eröffnen, dass Kinder dauerhaft in Pflegefamilien untergebracht werden können. Das bedeutet: Sehen sich die Jugendämter nicht in der Lage, die teuren, personal- und damit kostenintensiven Arbeitsansätze zur Restabilisierung der Herkunftsfamilie umzusetzen, und schaffen es auch diese Familien alleine nicht, ihre prekären Lebensverhältnisse zu verändern, kann es zu einer Verbleibensanordnung auf Dauer (bis zur Volljährigkeit) durch das Familiengericht kommen (§ 1632 Abs.4 Satz 2 neu BGB – Gesetzentwurf). Anstatt Eltern und Pflegeltern stärker auf eine konstruktive Zusammenarbeit vorzubereiten, diese hierfür zu ermutigen und gute Rahmenbedingungen sicherzustellen, werden solche offensichtlich zu „kostspieligen“ Arbeitsansätze zugunsten von familiengerichtlichen Beschlüssen zur Konfliktregelung ersetzt.

Dabei gäbe es ausreichend Konzepte und Überlegungen dazu, wie die Jugendämter konstruktiv und wirksam im Interesse des Kindeswohls mit Eltern zusammenarbeiten und so Konflikten zwischen Eltern und Pflegeeltern bzw. Heimerzieher*innen vorbeugen könnten - etwa im Sinne eines Family-Partnership: Eltern bleiben nicht „außen vor“, wenn ihre Kinder in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht sind, sondern werden ermutigt „mitzumischen“, sich so in ihren Erziehungskompetenzen weiterzuentwickeln und ihre Kinder positiv zu begleiten.

Naja, und wie ist das dann mit der „….Reform und dem lauen Lüftchen“? Es kommt -wie immer- auf den Standort der Betrachtung an: Diejenigen, die auf den Einstieg in die Integration der körperlich und/ oder geistig beeinträchtigten jungen Menschen in die Kinder- und Jugendhilfe gewartet haben, die sehen sich ermutigt. Jene aber, die daraufgesetzt haben, dass sich die Jugendhilfe als zuverlässige Partner für Eltern erweist, die insbesondere auch durch ihre schwierigen sozialen und materiellen Verhältnisse in eine „erzieherische Schieflage“ geraten und damit auf sozialstaatliche Hilfen angewiesen sind , werden sicherlich enttäuscht sein. Aber wie heißt es doch in diesen Fällen zugleich: „Man kann es eben nicht jedem Recht machen“ – wirklich nicht?

*1 Eric van Santen/ Liane Pluto/ Christian Peucker 2019: Pflegekinderhilfe- Situation und Perspektiven, Empirische Befunde zu Strukturen, Aufgabenwahrnehmung sowie Inanspruchnahme. Weinheim/Basel

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Statement Freie Straffälligenhilfe Hamburg

1.      Die freie Straffälligenhilfe in Hamburg leidet seit Jahren unter einem massiven Staatsfokus beim Ausbau und Differenzierung des Resozialisierungssystems. Nicht zuletzt das Hamburger Resozialisierungsgesetz, das 2019 in Kraft getreten ist, legt die Steuerung des Übergangsmanagements in staatliche Hände und teilt Freien Trägern nur Durchführungsaufgaben zu. So haben zu Entlassene mit verschiedenen Akteuren zu tun und der Vorteil des Stadtstaates – Überschaubarkeit und kurze Wege – werden aktiv verspielt. Bekannt ist der Effizienzvorteil freier Träger in bestimmten Aufgabenbereichen, da die Klientel i.d.R. nachhaltig und negativ beeindruckt von staatlichen Institutionen (von Jugendamt bis Justiz) ist, sodass eine tragfähige Unterstützungsbeziehung MitarbeiterInnen freier Träger einfacher gelingt.

2.      Nachsorgelücken: Zudem zeigt sich in Hamburg, dass es zwar einige nachsorgende Einrichtungen für Haftentlassene gibt, doch eine Lücke bei jungen Haftentlassenen sowie für Sicherungsverwahrte gibt.

a.       Die wenigen aufnehmenden Einrichtungen für Sicherungsverwahrte, wie der Hamburger Fürsorgeverein,  verfügen zum Teil tatsächlich nicht über ausreichende geeignete Räumlichkeiten – viele zu entlassende Sicherungsverwahrte sind nicht geeignet, in eine Wohngemeinschaft mit lauter jüngeren Männern zu ziehen. Zudem fehlt ein integriertes Reintegrationskonzept für diese kleine, aber nicht nur politisch hoch brisante Gruppe. Die Integrationsleistung muss in einem zuverlässigen Netzwerk staatlicher Kontrollakteure und im Alltag begleitender und unterstützender freier Träger, mit kurzen Kommunikationswegen, stattfinden.

b.       Auch wenn das Hamburger Suchthilfesystem hoch differenziert und vielfältig ist, fehlt es Möglichkeiten, gerade ältere, langjährig Drogenabhängige zu beheimaten. Hier sind meist pädagogische Maßnahmen ausgeschöpft, die Menschen leben einigermaßen stabil mit ihrem Konsum und Substitution und haben, bis auf absehbar eintretenden Pflegebedarf, keinen Hilfebedarf – durch das fehlende Wohnungsangebot rotieren die Betroffenen jedoch zeitlebens durch die verschiedenen Übergangsinstitutionen. Das ist unmenschlich und sehr teuer.

3.      Die Vollzugslandschaft Hamburg konnte vor der Jahrtausendwende neben den größeren Anstalten auf ein differenziertes Angebot kleiner, konsequent auf die Entlassung ausgerichteter Einrichtungen schauen. Mit der Jahrtausendwende und der Amtszeit des Justizsenators Kusch begann eine Phase der Restriktion von Lockerungen und offenem Vollzug sowie Schließung kleiner Einrichtung. Die setzt sich bis heute fort und äußert sich nach dem Umzug der Teilanstalt Frauen in die JVA Billwerder, die bis dahin nur kurzstrafige Männer unterbrachte, in dem geplanten Anschluss der Jugendstrafanstalt ebenfalls an die JVA Billwerder. Hier entsteht eine Großanstalt, die Aufrechterhaltung der Trennungsgebote ist zweifelhaft. Zudem befindet sich der offene Vollzug entlegen am Stadtrand, sodass Arbeit und Ausbildung von dort aus nicht leicht zu organisieren sind. 

 

Kontakt
Maren Michels
Hamburger Fürsorgeverein von 1948 e.V.

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Max-Brauer-Allee 138
22765 Hamburg
Tel.: 040 – 300 33 75 20
www.hamburger-fuersorgeverein.de

 

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