Prof. Dr. Bernd Maelicke                                                     Hamburg, 31. März 2021

Betr.: SPD-Zukunftsprogramm

Änderungsvorschlag des SPD Zukunftsprogramm 2021 Kapitel 3.13.  Sicher leben

( 25 )  Freiheitsentziehung ist für uns letztes Mittel des Strafrechts. Wir brauchen sichere Gefängnisse, sie sollen aber auch Orte der Resozialisierung sein.
Die Bundesländer bleiben deshalb gefordert, Reformen im Strafvollzug fortzusetzen.
Resozialisierung bedeutet vor allem,  weitere Straftaten möglichst zu verhindern.  

Deshalb sind die Bewährungshilfe und die Angebote der Freien Straffälligenhilfe zusammen mit den Vollzugsanstalten zu einem wirksamen Hilfesystem auszubauen.
Dies betrifft auch die Hilfen für die Opfer von Straftaten. 

Wir modernisieren mit dieser Zielsetzung die einschlägigen Bundesgesetze und fördern in den Ländern die Entwicklung von Resozialisierungs- und Opferhilfegesetzen.

 

( 26 )  Wir brauchen eine kritische Zwischenbilanz und einen Konsens über orientierunggebende Leitlinien einer rationalen Kriminalpolitik.

Und dies nicht nur prioritär für den Strafvollzug sondern in gleicher Weise für alle Aktivitäten der ambulanten und stationären Resozialisierung und der Hilfen für die Opfer.
Bisher mangelt es an Daten und Fakten zu den Maßnahmen und Hilfeangeboten in den Ländern, um so gesicherte Grundlagen für weitere gesetzliche oder systemische Verbesserungen zu haben.

Wir fordern nach der Bundestagswahl die Einrichtung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages mit dem Ziel der Bestandsaufnahme und der Entwicklung von Vorschlägen zur nachhaltigen Optimierung des Systems der Resozialisierung und der Hilfen für Opfer auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene.   

                                                             

Das gesamte Zukunftsprogramm ist auf zukunftfuerdich.de einsehbar

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