Der Beitrag von Prof. Dr. Bernd Maelicke befindet sich als PDF zusätzlich im Anhang

                                                                  

Reso-Agenda 2025 für eine wissensbasierte und wirkungsorientierte Kriminal- und Justizpolitik

Produktive Kontroversen zum Thema rationaler Umgang mit Kriminalität finden in Parteien, Verbänden und Kirchen immer weniger   statt. Den Tiefpunkt bildet der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom 7. Februar 2018. In ihm kommt das Wort Resozialisierung nicht mehr vor. Dabei haben alle Parteien in ihrer Geschichte beeindruckende Persönlichkeiten, die z.B. als Landes- oder Bundesminister der Justiz wichtige Reformen im Sinne einer "Sozialen Strafrechtspflege" realisiert haben. 

In dieser  „Reso-Agenda 2025 für eine wissensbasierte und wirkungsorientierte Kriminal- und Justizpolitik“ werden deshalb die wichtigsten  Daten ( A )  und  Leitlinien ( B )  der aktuellen Fachdiskussion gebündelt und  ein Aktivitätenplan ( C ) fasst die wichtigsten Vorschläge und Empfehlungen zusammen.

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Wenn der Staat tötet

Das Thema TODESSTRAFE ist kein aktuelles Thema deutscher Rechtspolitik. Artikel 102 verbietet die Todesstrafe. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dies gilt im Rechtsstaat auch für Menschen, die schwerste Verbrechen  begangen haben. Das «existentielle« Leben ist die unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der stattlich garantierten Würde. Der Staat, die staatliche Gewalt im »Gewand« der Justiz, hat die Aufgabe der De-Legitimierung von Rache und Selbstjustiz. Das Motiv der existenz-vernichtenden Rache widerspricht den moralischen und ethischen Standards des Rechtsstaats. Die meisten Länder der Welt haben die Todesstrafe abgeschafft - andere halten weiterhin daran fest. Auch Demokratien wie Japan und die USA.

Warum der Glaube an die Todesstrafe weltweit noch immer vorhanden ist – und der Kampf dagegen nötiger denn je ist.

Ein Plädoyer von Helmut Ortner

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Resoziallisierung schafft Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher gilt es jetzt, Gesamtkonzepte der ambulanten und stationären Resozialisierung in den Ländern voranzubringen, die sich evidenzbasiert an Rückfallvermeidung orientieren. Hamburg ist da vorbildlich mit einem eigenen Resozialisierungs- und Oferhilfegesetz vorangegangen. Schleswig-Holstein hat die geringste Gefangenenrate, starke Gerichts-und Bewährungshilfe, bundesweit stärkste Förderung der Freien Straffälligenhilfe und arbeitet jetzt schon evidenzbasiert durch regelmäßigen Faktencheck. Aktuell wird in Schleswig-Holstein an einem eigenen modellhaftem Landes-Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz gearbeitet und die Verabschiedung im Landtag ist für 2021 geplant. Zwei Bundeländer sind jedoch viel zu wenig, die anderen Bundesländer müssen jetzt nachziehen.  Resozialisierung und Opferhilfe müssen künftig stärker wieder im Mittelpunkt der Rechtspolitik in Deutschland stehen.

 Dr. Andreas Tietze

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