Gegen den ehemaligen Vizepremier und Finanzminister Andrej Babis könnte bald ermittelt werden. Er soll die EU um Subventionen betrogen haben.

PRAG. Noch vor zwei Wochen steppte im „Storchennest“ der Bär: Auf seiner Luxus-Farm nahe Prag, komplett mit Zoo, Hotel und Tagungszentrum, ehelichte der tschechische Mega-Mogul, Ex-Vizepremier und frühere Finanzminister, Andrej Babiš Ende Juli nach über 20 Jahre wilder Ehe und zwei Kindern seine blonde Monika.

Das rauschende Fest, so offenbarten die 180 Fotos, die Babiš noch am selben Tag auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte, war umgeben von einem Hauch Ostalgie. Vom Kleid der Braut bis zur Musikauswahl und dem Podium, auf dem Brautleute samt Familie über ihren rund 200 geladenen Gästen thronten: Mit ihrem Stil wären die Babišs auch in Wandlitz nicht aus der Reihe getanzt.

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In den Niederlanden gibt es zu viel Platz in Gefängnissen und zu wenig Platz in Asylheimen. Die Lösung liegt nahe - und funktioniert.

Kinder spielen in langen Gängen, durch die ein Jahr zuvor noch Häftlinge geführt wurden. Über den Geländern vor den Zellen hängen geblümte Bettwäsche und bunte Tücher zum Trocknen. Im Innenhof, umgeben von hohen Schutzmauern, spielen Männer Fußball. Vieles erinnert erst auf den zweiten Blick daran, dass diese Menschen nicht in einer großen Plattenbausiedlung leben, sondern in einem ehemaligen Gefängnis.

Bijlmerbajes im Südosten von Amsterdam: Sechs hohe Türme, sechs Außenbereiche, drei Sporthallen und ein Religionscenter, das als Kirche sowie als Moschee diente. Im Juni 2016 musste die Haftanstalt schließen: Zu wenig Straftäter, die Zellen blieben leer.

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CRIMINAL justice is costing us a motza but we don’t feel safer.

Nationally, we have less crime but jail more people; we have more police but greater security fears and more products of our corrections centres are returning to prison than staying straight.

The need for recalibrating the criminal justice system has never been greater.

By almost every measure, Australia’s corrections systems are failing to serve the purpose they were designed for: to correct, rehabilitate and deter others.

A report released this week by independent public policy think tank the Institute of Public Affairs shows Australia is indeed an island where our penal system is concerned.

Australia’s Criminal Justice Costs: An International Comparison found Australia was outstripping almost every OECD nation on spending per prisoner, we are jailing more people and employing more police — but we still feel unsafe.

The system is surely bent, if not broken.

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Trotz internationaler Kritik an der Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei hat die Justiz Haftbefehle gegen 35 weitere Journalisten erlassen, die der Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung verdächtigt werden. Neun Journalisten wurden laut Staatsmedien am Donnerstag bereits festgenommen, unter ihnen der Chefredakteur der Oppositionszeitung "Birgün", Burak Ekici. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte die Freilassung aller inhaftierten Journalisten.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, ist auch der frühere Kolumnist der Zeitung "Türkiye", Ahmet Sagirli, unter den Festgenommenen. Ihnen wird die Nutzung der Messenging-App ByLock zur Last gelegt. Die App soll von den Mitgliedern der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zur Kommunikation benutzt worden sein.

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Kurz bleibt dabei: Gewalttäter härter strafen. Unterschiedliche Meinungen im Land.

Wien, Schwarzach. Außen- und Integrationsminister sowie ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz (30) hat auch am Dienstag eine weitere Verschärfung des Strafrechts gefordert und betont, es gebe ein Missverhältnis zwischen Vermögens- und Gewaltverbrechen. Die Strafen bei Letzteren seien teilweise zu niedrig. „Es gab Veränderungen 2016, das ist richtig. Die Veränderungen gingen in die richtige Richtung, waren aber nicht weitgehend genug“, sagte Kurz am Dienstag.

Prechtl-Marte überrascht

In Vorarlberg gibt es dazu laut aktueller Umfrage unter Experten unterschiedliche Meinungen. Landesgerichtsvizepräsidentin Angelika Prechtl-Marte (53) zeigte sich von den Äußerungen des ÖVP-Chefs überrascht. „Mit der Novelle zum Strafrecht am 1. Jänner 2016 wurde ja genau dieser Intention Rechnung getragen, der Strafrahmen für Gewaltdelikte erfuhr im Vergleich zu Vermögensdelikten eine Verschärfung. Es wurde also exakt diese Forderung bereits umgesetzt. Wir sollten uns jetzt schon ein bisschen Zeit für eine Evaluierung geben.“

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