Nach dem Scheitern von Jamaica macht sich Ernüchterung breit - Hoffnungen auf einen liberal-ökologischen Aufbruch in der Kriminalpolitik wurden grausam enttäuscht.
Nicht nur, weil das gesamte Jamaica-Projekt an die Wand gefahren wurde - nein auch die schriftlich fixierten und geeinigten Positionen in der Justizpolitik waren durchweg enttäuschend.
Es ging nur um größtmögliche Sicherheit, Kontrolle der Grenzen , mehr Polizei - kein Wort zur Reform des StGB, zum Strafvollzug, Resozialisierung absolut Fehlanzeige, Opferschutz wird genau einmal erwähnt.
Also auf ein Neues : was haben CDU / CSU und SPD zu bieten ? Von dem Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen war schon in den letzten Legislaturperioden wenig zu hören und zu sehen , was soll nun in kurzer Zeit in den Koalitionsverhandlungen fixiert werden?
Zwei Vorschläge :
- Abschaffung der sinnwidrigen Ersatzfreiheitsstrafe - sie löst die Probleme nicht und blockiert etwa 10% der teuren Haftplätze
- Enquetekommission des Deutschen Bundestags zur Überprüfung der Folgen der Föderalismusreform und zur Entwicklung einer wirkungsorientierten Sicherheits- und Resozialisierungsarchitektur von Bund und Ländern
Und wenn die Verhandlungen wieder scheitern ?
„Wo Leben ist, ist Hoffnung."
Bernd Maelicke, Hamburg