Die sozialen Belange von straffällig gewordenen Menschen und ihren Familien kümmern nur wenige Politiker. Es handelt sich um politisch extrem durchsetzungsschwache Interessen. Die Gefangenen sind nicht in der Lage, ihren berechtigten Anliegen machtvoll Ausdruck zu verleihen. Ansätze der gewerkschaftlichen Selbstorganisation von Inhaftierten wurden und werden von behördlicher Seite misstrauisch beobachtet. Dringend erforderliche Schritte zu ihrer sozialen und sozialrechtlichen Eingliederung, wie etwa die angemessene Vergütung der Zwangsarbeit oder die Einbindung in die gesetzliche Krankenversicherung können daher sehr leicht vorenthalten werden, ohne politischen Gegenwind fürchten zu müssen. Insbesondere die vor über 40 Jahren versprochene und seitdem immer wieder verschleppte Einbindung arbeitender Gefangener und Sicherungsverwahrter in die Rentenversicherung spricht aller Eingliederungsrhetorik Hohn und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Die gegenwärtige Regierungsbildung sollte von CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen genutzt werden, sich auf einen verbindlichen Fahrplan für die sozialrechtliche Integration Inhaftierter und Haftentlassener im Koalitionsvertrag zu verständigen. Die auf Bundesebene zuständigen Ressorts - das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Justizministerium - müssen grünes Licht bekommen, diesen derzeit auf Länderebene ausgetragenen Aushandlungsprozess um die Rente nach Kräften, d.h. gegebenenfalls auch finanziell, zu unterstützen. Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Frau Göring-Eckardt: Es ist hohe Zeit. Bringen Sie das obszöne Geschachere um die Rentenbeiträge von Gefangenen zu einem versöhnlichen Ende! Dies wäre zumindest ein erster Schritt zu einer Kriminalitätskontrolle, die den Namen „Resozialisierung“ auch verdient.

 

Dr. Klaus Roggenthin, Bonn

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Rechts- und justizpolitische Erwartungen an die bevorstehende Jamaika-Koalition

RATIONALE KRIMINALPOLITIK MUSS WISSENSBASIERT UND WIRKUNGSORIENTIERT SEIN

Eine zukunftsorientierte Kriminal- und Justizpolitik verlangt eine strikte Orientierung an verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eindeutige Kriterien definiert: wissenschaftliche Erkenntnisse und praktisches Erfahrungswissen sind Grundlage für Wirksamkeit, internationale Vorgaben sind zu berücksichtigen , gelingende soziale Integration ist der beste Opferschutz, Erfolge und Misserfolge einschließlich ihrer Hintergründe sind an der Rückfallwahrscheinlichkeit zu messen. Wörtlich: „Solche Daten dienen wissenschaftlicher und praktischer Erkenntnisgewinnung sowie einer öffentlichen Diskussion, die die Suche nach besten Lösungen anspornt und demokratische Verantwortung geltend zu machen erlaubt"(BVerfGE 116, 69ff).

Die Große Koalition hat diese Vorgaben viel zu lange außer Acht gelassen, im Wahlkampf und in den Wahlprogrammen ging es mehr um schnelle und populäre Aktionen als um Wissensbasierung und Wirkungsorientierung.

Dieser Befund gilt für die gesamte Justiz- und Kriminalpolitik – die Wissenschaft ist in die Defensive geraten, Wirkung definiert sich überwiegend an Zustimmungswerten bei demoskopischen Befragungen oder in den Medien.

Die Grünen stehen programmatisch für Nachhaltigkeit, die FDP für eine rationale und wissensbasierte Politikorientierung. Die Erwartungen sind groß, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Prof . Bernd-Rüdeger Sonnen, Universität Hamburg

Fünf Euro aus dem Opferstock werden als schwerer Diebstahl mit einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung bestraft ( mit vorhergehender Untersuchungshaft ) - das ist nicht zu glauben, da fällt man/ frau vom Glauben ab.

Auch wenn es sich um einen mehrfachen Wiederholungstäter mit gleichen Straftaten handelt - welche sinnvollen Beiträge zu seiner Resozialisierung soll und kann nun eigentlich das Gefängnis leisten ?

Und wie wurden die Interessen des Opfers eingebracht bzw. berücksichtigt ? Kann eine christliche Kirche ein solches Urteil als notwendig und gerecht ansehen ? Warum keine gemeinnützige Arbeit in der Gemeinde als Bewährungsauflage ?

Wir brauchen auf Bundesebene wieder offene und kontroverse Diskussionen über Sinn und Unsinn kurzer Freiheitsstrafen und ambulanter Alternativen - die neue Koalition ist gefordert.

Bernd Maelicke, Hamburg

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